Frage an Stephan Pilsinger von Jürgen B. bezüglich Bundestag
Wie stehen Sie zu der notwendigen Verkleinerung des Bundestages, zu der bereits Hernn Lammert und Herr Schäuble sowie mehrere Fraktionen Vorschläge gemacht haben??
Warum dauert der Meinungsbildungsprozeß so lange (bitte nicht nur auf die anderen Fraktionen schieben!)
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird