Stephan Mayer

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.

Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.

Auch große Marken wie McDonald’s haben ihre Optik im Laufe der Jahrzehnte modernisiert, um relevant und zeitgemäß zu bleiben.

Die AfD ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, und ein Verbot würde diese Unzufriedenheit nicht beheben, sondern womöglich nur verstärken

Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.