Deutscher Bundestag / Inga Haar
Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Investitionen auszahlen werden, und dabei denke ich nicht nur an Tourismus und Gastronomie, sondern an die Begeisterung, die das Potenzial entfalten wird, viele Menschen neu zum Sport zu führen
Erlauben Sie mir, die wesentlichen Unterschiede des Sachverhalts und die daraus resultierende Argumentation nochmals deutlich herauszustellen.
Ziel ist es, den Verbleib von Menschen im Erwerbsleben über die Regelaltersgrenze hinaus zu fördern.
Ich bin selbst nachdrücklich davon überzeugt, dass die Solarenergie zu den zentralen Zukunftstechnologien gehört, auf die wir in Deutschland und ganz besonders in Bayern neben anderen Energiequellen setzen müssen.
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
