Frage an Stephan Mayer von Maximilian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihre Einstellung zur aktuellen Diätenerhöhung und über den hohen Prozentsatz dieser? Die letzte Diätenerhöhung war erst vor einem halben Jahr. Dies versteht kein Bürger mehr! Das ist Selbstbedienung in reinster Form!
Sehr geehrter Herr Griesbeck,
wir danken Ihnen für Ihre email vom 07. Mai 2008. Sehr gerne wird Herr Mayer auf Ihr Schreiben antworten. Dazu bitten wir Sie, uns Ihre Anschrift und e-Mail Adresse zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Krusche
Büro Stephan Mayer
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.
Im Zentrum meiner politischen Haltung steht die Überzeugung, dass Integration und Migration keine voneinander losgelösten, gar gegensätzlichen Politikfelder sind – sondern zwei Seiten derselben Medaille