Frage von Felix H. • 22.11.2024
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Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Zeitenwende?
Portrait von Stephan Christ
Antwort ausstehend von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heiner K. • 24.01.2024
Wann ist mit einer Verordnung i.S.d. 36a NbesG zu rechnen? Das Gesetz ist bereits seit dem 01.01.2023 in Kraft. Gehen Sie sodann von einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten aus?
Portrait von Stephan Christ
Antwort 19.02.2024 von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Verordnung i. S. d. 36a NbesG derzeit noch in der Ressortabstimmung und der Familienergänzungszuschlag wurde noch nicht ausgezahlt