Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Planungen dieser Art sind mir nicht bekannt.

Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Frage von Marco L. • 14.02.2024
Bezahlung für Menschen mit Behinderungen in WfbM: Ich wollte mal wissen wie es die AFD mit der Bezahlung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen machen wollen die keine Chance auf einen Arbeitsplatz auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD steht dafür, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sowie es irgendwie möglich ist