Stephan Brandner

Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet:

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten

Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.

Die AfD steht für eine optimale Förderung von Personen mit Beeinträchtigungen in allen Lebensphasen.