Frage von Anna T. • 25.11.2024
Guten Tag, wie viele Anträge aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.

Frage von Hans M. • 22.11.2024
Warum ist das LAG in der Fassung vom 14. August 1952 noch immer nicht aufgehoben und somit wieder jederzeit gegen die Menschen anwendbar?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen

Frage von Hans M. • 22.11.2024
Scholz wird öffentlich bechuldigt über die Nordstreamsabotage informiert gewesen zu sein. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich dies bewahrheitet? Quelle: s.u.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll

Frage von David K. • 19.11.2024
Hallo Herr Brandner, werden Sie (die AFD-Fraktion) jetzt oder in der kommenden Legislatur Periode für die Einführung des "Vaterschaftsurlaubs" (Familienstartzeit 10-Tage) stimmen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Meinungsbildung ist hier noch nicht abgeschlosssen. Persönlich denke ich aber, dass die Elternzeit bereits ein gutes Instrument ist, um die erste Zeit als Familie mit einem Neugeborenen gestalten zu können.

Frage von Martin M. • 18.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, entspricht es den Tatsachen, dass die AFD Israel als Staat und im Kampf gegen Palästina unterstützt? Als Anhang ein link zur Aussage des Verteidigung Ministers Israels.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja.