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Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
Die Forderung nach 5 % befindet sich nicht in unserem Wahlprogramm.
Um das Angebot eines KulturPass evaluieren zu können, fehlen mir entscheidende Informationen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sehen wir sehr kritisch.
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
