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(...) Den Gedanken eines Lernführerscheins nehmen wir gern mit in die Diskussion. Fraglich ist jedoch, welche Vorteile ein solcher Lernführerschein haben sollte. Unserer Ansicht nach ist es, sowohl für Deutsche als auch für Ausländer, zwingend erforderlich die deutschen Verkehrsregeln zu kennen, um sich im Straßenverkehr zurecht finden zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Selbstverständlich wendet sich die Fraktion der AfD gegen die Genitalverstümmelung. Nachdem diese nun eine Straftat ist, ist es allerdings schwierig, den Dunkelfällen auf die Schliche zu kommen. (...)
(...) die AfD steht wie keine andere Partei hinter der Wahrung der Grundrechte in Deutschland. (...)
(...) Wenn die Gesetze, die bereits vorhanden sind entsprechend umgesetzt würden, wäre es nie zu einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 gekommen. Hier ist also eher ein Umsetzungs- als ein Gesetzesdefizit zu erkennen. (...)
(...) Allerdings sind auch die Regelungen des Grundgesetzes nicht unveränderbar. Die Ewigkeitsklausel, auf die Sie vermutlich ansprechen, bezieht sich auf die Menschenwürde und die föderale Struktur des Staates. An diesen Stellen ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Brandner hat mit seiner Rede zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt bereits viele Ihrer Fragen beantwortet. (...)
