Portrait von Stephan Brandner
Antwort 31.03.2021 von Stephan Brandner AfD

(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 26.03.2021 von Stephan Brandner AfD

(...) Sie fordert, die Immunabwehr der Bürger durch Vitamin-D zu stärken. Durch einige Studien sei belegt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Stärke des menschlichen Immunsystems und dem Vitamin-D-Spiegel im Blutserum gebe (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 26.03.2021 von Stephan Brandner AfD

(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)