Stephan Brandner

Sehr geehrter Herr Brandner, mich interessiert, ob Sie nun -mit den Möglichkeiten eines Ausschußvorsitzenden im Bundestag ausgestattet- die drei Fragen um das Thema der "Zusammenarbeitsrichtlinie" (s. SPIEGEL-Beitrag Prof. M.

(...) Wie erklären Sie diesen Widerspruch zu dem ursprünglich publizierten Vorhaben der AfD, das Wahlrecht müsse reformiert werden (zu großer BT)?

(...) Warum gibt es in D keine Möglichkeit eines Lernführerscheines. (...)

Sehr geehrter Herr Stephan Brandner. Genitalverstümmelung steht in Deutschland unter Strafe.

(...) Einerseits können Politiker das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so verbessern, dass alle Bürger nach erfolglosem Durchlaufen des Instanzenweges einen Zugang zum Bundesverfassungsgericht haben. Andererseits haben es die Politiker des Bundestages auch in der Hand, die materielle und personelle Ausstattung des Bundesverfassungsgerichtes so zu verbessern, damit ein wirksamer Grundrechteschutz aller Bürger dieses Landes möglich wird. Mit fehlen in Ihrer Antwort diesbezügliche Ausführungen von Ihnen bzw. (...)

(...) Möchte sie aber auf das AfD-Wahlprogramm 2017 hinweisen. Auf der Seite 30 wird geschrieben: "Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden." Inwiefern ist es möglich den Missbrauch des Asylgrundrechtes zu unterbinden ohne dadurch das Wesengehalt dieses Grundrechtes zu verändern, was nach unserer Verfassung [§19(2)] ja verboten ist und nach ihrer Formulierung nicht die Absicht der AfD zu sein scheint. Die Intension gegen Asylmissbrauch kennt jeder, aber inhaltlich ist mir kein konkreter GG-Anderungs-Antrag der AfD zum Asylmissbrauch bekannt, obwohl darüber seit Jahren in ihrer Partei geredet wird. (...)