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natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Wenn wir das nur selbst beantworten könnten. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich eine große Portion Naivität eine Rolle spielt aber auch die Hoffnung tatsächlich die Welt auf diese Weise retten zu können gepaart mit der Idee so auch langfristig die eigene Wählerschaft sichern zu können.
Mir liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor - ich gebe das aber gern an unsere Landtagsfraktion weiter.
Eine Notfallzulassung scheint mir aber nicht notwendig zu sein.
Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.
Um sie treffsicher zu beantworten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erläutern können an welchen Stellen Sie diesbezüglich konkret ansetzen würden beziehungsweise wo Sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen.
