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AfD
• 11.12.2023

Aber wahrscheinlich ist es sinnvoller Verletzte in den Nachbarländern zu versorgen, anstatt sie erst nach Deutschland zu bringen. Daher ist mit Ihr Ansinnen nicht ganz klar.

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AfD
• 11.12.2023

Wir haben intern bereits darüber diskutiert welche Normen, allerdings nicht nur auf das Strafrecht bezogen, wir als erstes abschaffen würden, was selbstverständlich zunächst die neugeschaffenen Ampelgesetze betrifft

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AfD
• 05.12.2023

Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.

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AfD
• 11.12.2023

Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?

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AfD
• 11.12.2023

Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.

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AfD
• 08.01.2024

Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

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