Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.
Im Bereich Klimaschutz setzen wir uns für die schrittweise Einbeziehung aller Sektoren in den Emissionshandel auf EU-Ebene, den noch stärkeren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Innovationsoffensive für klimafreundliche Zukunftstechnologien oder auch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein
Der Eindruck die CDU/CSU hätte willentlich gemeinsam mit der AfD gestimmt, ist falsch, da es keinerlei Gespräche oder anderweitige Annäherungen mit der AfD gab.
