Stefan Zierke

Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.

der legislative Fußabdruck würde die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsverwaltung nahezu lahmlegen

Ich meine, wir leben in einer Gesellschaft, in der wir gegenseitig mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahem erwarten können.

Für mich hat der Wasserstraßenverkehr zwischen den Metropolen Berlin und Stettin absolute Priorität. In diesem Zusammenhang geht es um eine ökologisch intakte und ökonomisch wertvolle Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße.

(...) Um solche Konstellationen zukünftig zu vermeiden, wollen wir als SPD die Bürgerversicherung einführen. (...)

(...) Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung stehe. (...)