Frage von Ustin G. • 16.10.2013
Frage an Stefan Zierke von Ustin G. bezüglich Recht
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 18.10.2013 von Stefan Zierke SPD

(...) Aus Sicht der SPD waren die bisherigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (strafbar ist nur Stimmenverkauf- und kauf) nicht weitreichend genug. Daher forderte die Fraktion mit dem Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, (...)

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Antwort 28.01.2016 von Stefan Zierke SPD

(...) Mit dem Mindestlohn haben wir dafür gesorgt, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. (...)