Maximilian König
(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) Die SPD und ich sind in unserer politischen Linie grundsätzlich dem Frieden verpflichtet und selbstverständlich gegen einen Krieg mit Russland oder ein anderes Land. Daher unterstütze ich Ihre Meinung, alle außenpolitischen Anstrengungen und Maßnahmen zu fördern, um Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. (...)
(...) Die Themen Umwelt und Landwirtschaft werden dort in Arbeitsgruppen behandelt und wir werden dort unsere Vorstellungen entsprechend einbringen. Ich persönlich denke, dass wir bei diesem Thema wesentlich fortschrittlicher sind als die Union und die besseren Argumente auf unserer Seite haben. Ob diese durchsetzbar sein werden, das werden wir hoffentlich zeitnah erfahren. (...)
(...) die Verwaltungsstrukturreform mit der Funktionalreform ist auf kommunaler Ebene und auf Landesebene viel diskutiert. Selbstverständlich habe ich dazu eine Meinung und verfolge die Debatte. (...)
(...) Ich habe dort die Auskunft erhalten, dass die beiden Verteiler in der Saarstraße durch die Telekom bis Ende 2019 im Eigenausbau ertüchtigt würden, so dass dann Bandbreiten bis 100 Mbit down und 40Mbit up anlägen. Der Zielzustand sei mindestens 30 Mbit am Anschluss gemäß den Vorgaben aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (...)
