Frage an Stefan Zierke von Dieter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Zierke,
in Bernau gab es Chorona-bedingt am 8. Mai beeindruckend vielfältige, individuelle Zeichen und Aktionen des Gedenkens zum Tag der Befreiung. Wir, vom Netzwerk für Weltoffenheit Bernau luden dazu ein und führten viele gute Gespräche vor allem am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee, am VdN-Denkmal und am Deserteurdenkmal. Auch Berlinerinnen und Berliner, für die der 8. Mai in diesem Jahr ein Feiertag war, beteiligten sich teils spontan.
Die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordern, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Dieser Forderung haben sich weitere Überlebende und zahlreiche andere Menschen angeschlossen. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung den 8.Mai als Feiertag einzuführen.
Meine Frage an Sie lautet: welche konkreten Schritte haben Sie bereits unternommen oder planen Sie, damit der 8. Mai ab 2021 ein bundesweiter Feiertag wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gadischke
Sehr geehrter Herr Gadischke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und vor allem für Ihr Engagement in der Sache, die ich im Grundsatz unterstütze.
Als Bundestagsabgeordneter kann ich eine solche Initiative nur flankierend unterstützen, da die einzelne Bundesländer für die Festlegung von Feiertagen zuständig sind. Allein der Tag der Deutschen Einheit ist ein bundesrechtlich geschützter Feiertag.
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-symbole/nationale-feiertage/nationale-feiertage-node.html
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und bedanke mich herzlich für Ihr Wirken vor Ort.
Beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist.