Fragen und Antworten
Auch für ambulant erbrachte Hybrid-DRG-Leistungen durch Vertragsärzte gilt weiterhin, dass diese extrabudgetär vergütet werden und weder einer Mengenbegrenzung noch einer Budgetierung unterliegen.
Einrichtungen wie die Wettberwerbszentrale und Verbraucherzentralen verfolgen irreführende oder rechtswidrige Werbepraktiken im Gesundheitsbereich und können zu Beschwerden dieser Art angesprochen werden.
Ziel ist es, notwendige Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Verlusten zu ziehen und sicherzustellen, dass die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber künftig bestmöglich geschützt werden.
Wir setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, wollen aber eine gemeinsame europäische Lösung erreichen.
Abstimmverhalten
Reform des Nachrichtendienstrechts
Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Industriemechaniker (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.06.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 18.06.2026 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Herbert Kannegiesser GmbH Vlotho Deutschland | |||
Mitglied im Beirat PedSupport, von Amts wegen (ab 29.04.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 07.05.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 07.05.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Universitätsklinikum Düsseldorf Düsseldorf Deutschland | |||
Vorsitzender des Stiftungsrates, von Amts wegen DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Wittekindshof – Diakonische Stiftung für Menschen mit Behinderungen Bad Oeynhausen Deutschland |


