Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Wollen Sie die finanziell sehr gut Ausgestatteten stärker besteuern, bzw. setzen Sie sich dafür ein? (...) Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben 21. Dezember 2020 (...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Oder bin ich falsch informiert und Ihre hessischen Parteimitglieder haben keinerlei Möglichkeit die Polizeiarbeit zu pausieren? (...) Verkehr 23. November 2020 (...) Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe und des verheerenden Waldsterbens ist ein Weiterbau der A 49 unverantwortlich. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) wie stehen Sie zur geplanten Legalisierung von Online-Glücksspiel? Wie begründen Sie Ihre Position. (...) Recht 21. November 2020 (...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) wie positionieren Sie sich zu dem derzeitigen Krieg um die Republik Arzach? (...) Außenpolitik und internationale Beziehungen 17. November 2020 (...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort Als Stammwähler der Grünen in Bayern frage ich mich, wie Sie dazu stehen und ob Sie den Erhalt der Volksabstimmungen als Ziel in Ihrem Grundsatzprogramm auf dem anstehenden Parteitag unterstützen würden? Politisches Leben, Parteien 07. November 2020 (...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Was meinen Sie dazu? (...) Politisches Leben, Parteien 05. November 2020 (...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Wie kann die Demokratiebewegung von Deutschland und der EU unterstützt werden? Außenpolitik und internationale Beziehungen 01. November 2020 (...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Digitalisierung des Unterrichts (...) Bildung und Erziehung 07. September 2020 (...) . Bisher wurde auch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, da der Prozess bürokratisch ist und die Schulen vorher ein Medienkonzept brauchen (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) wie positionieren Sie sich dazu, dass für den Kohleabbau weiterhin Dörfer umgesiedelt werden sollen und wie generell zum Thema Enteignung? (...) Energie 20. Juli 2020 Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung.
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort Ist es Ihrer Sicht nach die ethische Verpflichtung Deutschlands diesen Menschen nach Möglichkeit das Leben zu retten und falls ja, inwieweit setzen Sie sich dafür ein? Humanitäre Hilfe 04. Juli 2020 (...) Durch die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie droht die Welt beim Engagement gegen AIDS zurückzufallen. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) in Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes ist der Begriff „Rasse“ enthalten. Sind Sie für eine Änderung von diesem und falls nein, denken Sie, dass eine Unterteilung der Menschen in verschiedene „Rassen“ korrekt ist? Recht 13. Juni 2020 (...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)
Bundestag Frage an Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) was tun Sie aktuell ganz konkret dafür, dass die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden kann? (...) Parlamentsangelegenheiten 25. Mai 2020 Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.