Frage an Stefan Schmidt von Markus P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie stehen Sie zur geplanten Legalisierung von Online-Glücksspiel? Wie begründen Sie Ihre Position.
Sehr geehrter Herr P.,
die wesentliche Glücksspielregulierung, der Glücksspielstaatsvertrag, wird von den Bundesländern, nicht vom Bundestag, verhandelt. Eine Nachfrage bei der*dem zuständigen Landtagsabgeordneten kann also sinnvoll sein.
Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. Der Weg, statt einer Prohibition ein kontrolliertes Angebot unter wirksamen Regeln zum Jugend- und Gesundheitsschutz zu schaffen, ist im Hinblick auf die meisten Suchtmittel sinnvoll.
Dabei darf der Spielerschutz nicht zu kurz kommen. Die Fernsehwerbung für Glücksspiele, die während der Pandemie stark zugenommen hat, ist problematisch. Sehr wichtig ist auch, dass Glücksspielelemente in Apps oder Computerspielen für Kinder nichts zu suchen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.