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Stefan Schmidt
DIE GRÜNEN

Frage an Stefan Schmidt von Nagba Frvqy bezüglich Verkehr

23. November 2020 - 13:32

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Unfälle bei den Polizeiarbeiten im Dannenröder Forst werden aus meiner Sicht immer absurder. Zuletzt habe ich von durchgeschnittenen Sicherungsseilen und dem Einsetzen eines Elektroschockers in mehreren Metern Höhe berichtet bekommen.
Mir ist bewusst, dass dies nicht in Ihrem Einfluss steht, dennoch erscheint es mir fragwürdig, wenn sich Ihre Partei so schwer tut in Umweltaspekten die wissenschaftlich beschriebenen Notwendigkeiten zu fordern (Das Umsetzen würde ich nicht erwarten, soviel Verständnis für Politik hab ich dann doch) und dann in obigem Beispiel noch nicht einmal diese lebensgefährlichen Einsätze pausiert werden, bis eine bessere Variante gefunden ist.
Gibt es für Ihre Fraktion eine Möglichkeit in Hessen Einfluss zu nehmen? Meines Wissens nach hat sie sich diesem Desaster zumindest kritisch gegenübergestellt.

Oder bin ich falsch informiert und Ihre hessischen Parteimitglieder haben keinerlei Möglichkeit die Polizeiarbeit zu pausieren?

Mit freundlichen Grüßen
Anton Seidl

PS: Selbstverständlich habe ich auch von nicht akzeptablen Maßnahmen gegen die Polizei gehört und möchte diese, so denn Sie stimmen, damit nicht gutheißen.

Frage von Nagba Frvqy
Antwort von Stefan Schmidt
08. Januar 2021 - 11:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Seidl,

Sie haben recht, auf die hessische Polizeiarbeit kann ich als Bundestagsabgeordneter schwer Einfluss nehmen.

Grundsätzlich kann ich aber versichern, dass die GRÜNEN in Hessen den Ausbau der Bundesautobahn 49 stets abgelehnt haben. Seit Jahrzehnten kämpfen sie aktiv gegen den Weiterbau. In den Parteiratsbeschlüssen im Dezember 2019, im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 haben sich die hessischen Grünen gegen den Bau der BAB 49 ausgesprochen. 2013 wurde das Projekt von einer Landesregierung bestehend aus CDU und FDP planfestgestellt und seit Juni diesen Jahres ist das Baurecht durch das BVerwG höchstrichterlich bestätigt. Nur der Bund kann das Projekt noch stoppen.

Wir GRÜNE im Bundestag haben uns in einer Initiative für ein Moratorium des Projektes, eine kritische Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/225/1922503.pdf). Der Antrag wurde von der Großen Koalition leider abgelehnt.

Die Verantwortung, den Weiterbau der A 49 zu stoppen liegt jetzt bei dem Auftraggeber, dem Verkehrsminister, Andreas Scheuer und nicht der hessischen Landesregierung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Weiterbau der A 49 stoppen.

Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe und des verheerenden Waldsterbens ist ein Weiterbau der A 49 unverantwortlich. Naturräume müssen geschützt werden und dürfen nicht auf Kosten der Umwelt verkleinert werden, um im Ergebnis immer mehr Auto- und Lkw-Verkehr zu generieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt