Stefan Schmidt

(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)

(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)

(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)

(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)

(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)

(...) . Bisher wurde auch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, da der Prozess bürokratisch ist und die Schulen vorher ein Medienkonzept brauchen  (...)