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Antwort 11.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)

Frage von Markus P. • 22.11.2020
Frage an Stefan Schmidt von Markus P. bezüglich Recht
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Antwort 13.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)

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Antwort 12.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)

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Antwort 20.11.2020 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)

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Antwort 13.11.2020 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)