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Stefan Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

als Software Ingenieur finde ich es überaus wichtig, Open Data und Open Government voran zu treiben. Gerade im digitalen Sektor gibt es erhebliche Probleme in Deutschland. Es gibt sicherlich unzählige Software Entwickler, welche kreative Ideen in offene Schnittstellen und Applikationen investieren würden, falls diese offen verfügbar wären. Die Corona-Warn-App ist meines erachtens technisch ein voller Erfolg und eine gute Blaupause, wie solche Projekte ablaufen könnten und sollten. Doch der Staat behandelt offene Schnittstellen und Daten immernoch als "Werbegag" und es ist traurig, dass in dieser Hinsicht nicht viel passiert. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government und würden Sie Bestrebungen wie https://bund.dev/ unterstützen und fördern?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Günther W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an meinen Vorstellungen zu Open Data und Open Government.

Insbesondere freie und offene Software ist zentral für die Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland.

Dank des Engagements vieler Akteure konnten mittlerweile einige IT-Großprojekte, wie die von Ihnen angesprochene Corona-Warn-App, auf Basis offener und überprüfbarer Software realisiert werden. Das sind allerdings mühsam erkämpfte Einzelfälle.

Wir Grüne treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.  Wir wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Wir werden also die Förderung und den Einsatz von Open-Source-Projekten auf allen Ebenen vorantreiben und wollen, dass insbesondere der Staat da mit gutem Beispiel vorangeht.

Die staatlichen Datenbestände sollen nach Ansicht von uns Grünen der Allgemeinheit durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung gestellt werden. Das bestehende Datenportal GovData soll zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausgebaut werden. Wo immer dies möglich ist, wollen wir offene Standards und Software nutzen und die so entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen.

Für  bereits  gewährte  Informationszugangsansprüche  sollte  die  Open-Data-Pflicht (access to one, access to all) gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt

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