(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
(...) . Bisher wurde auch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, da der Prozess bürokratisch ist und die Schulen vorher ein Medienkonzept brauchen (...)
Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung.
(...) Durch die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie droht die Welt beim Engagement gegen AIDS zurückzufallen. (...)
(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)
Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.

