Stefan Schmidt

Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.

(...) Wir Grüne nehmen die Versorgungssicherheit sehr, sehr ernst. Einige Zahlen zum erhöhten Bedarf finden Sie zum Beispiel beim BDEW https://www.bdew.de/energie/energiewende-wir-machen-tempo/klimaschutz-und-versorgungssicherheit-sind-gleich-wichtig/. (...)

(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)

(...) Wie der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, gibt es noch erhebliche Probleme im derzeitigen Organspendesystem. Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Umgang mit Organspenden benötigen, der transparenter ist und stärker öffentlich-rechtlich kontrolliert werden kann. (...)

(...) Auf grüne Initiative hin nahm im Februar 2016 der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal seine Arbeit auf. (...) Lobbyeinflüsse sollen anhand eines Lobbyregisters nachvollziehbar dokumentiert werden. (...)

(...) Auch bei der Rente wollen wir in Bürger*innenversicherung einsteigen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung holen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. (...)