Frage an Stefan Schmidt von Anton S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes ist der Begriff „Rasse“ enthalten. Sind Sie für eine Änderung von diesem und falls nein, denken Sie, dass eine Unterteilung der Menschen in verschiedene „Rassen“ korrekt ist?
Sehr geehrter Herr Seidl,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre damit verbundene kritische Hinterfragung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz.
Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. Auch wollen wir diese Reform nutzen, die staatliche Gewährleistungspflicht auf Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu stärken.
Den Gesetzentwurf haben wir am 12. Juni den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken übersandt und sie eingeladen, dieses Vorhaben gemeinsam im breiten Konsens der demokratischen Fraktionen im Bundestag anzugehen.
Die Linke hatte 2010 einen Antrag zum gleichen Thema aber mit anderen Regelungsinhalten gestellt. Der konkrete Linken-Vorschlag hat damals nicht überzeugt. Mit dem Institut für Menschenrechte waren wir der Meinung: Es reicht nicht aus, "allein auf andere Begriffe wie ‚ethnische Herkunft‘ oder ‚soziale Zugehörigkeit‘ abzustellen“.
Wir sagen: „Rasse“ raus, aber Rassismus klar benennen. Dafür werben wir mit unserem Gesetzentwurf.
Hier geht es zum Entwurf: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/Demokratie/pdf/GE_Art_3_GG_Rasse_2020-06-16.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.