Warum wurde die Umsatzsteuer auf Lebensmittel noch nicht auf 0% gesetzt? Warum sind verarbeitete Produkte wie Milch, Fleisch usw. bei 7%, verarbeitete vegane Produkte jedoch bei 19% Umsatzsteuer?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Fragen. 

Die Besteuerung von einzelnen Lebensmitteln nach der geltenden Mehrwertsteuer ist nicht immer sinnvoll oder nachvollziehbar. Auch ich finde es weder nachvollziehbar, noch fair oder zielführend, dass tierische Produkte wie Kuhmilch und Fleisch nur mit 7 Prozent besteuert werden, wohingegen auf vegetarische und vegane Produkte wie Hafermilch 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.

Grundsätzlich halten wir in der grünen Bundestagsfraktion gut überlegte und langfristige Mehrwertsteueranpassungen für ein geeignetes Instrument, um den Konsum zu steuern oder um die Tierhaltung ökologisch und tiergerecht umzubauen – beispielsweise durch höhere Mehrwertsteuern auf Fleisch oder Kuhmilch. Trotzdem diskutieren wir die Forderung, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent zu senken, innerhalb der grünen Bundestagsfraktion sehr kontrovers. Denn seit Änderung einer EU-Richtlinie ist das nun zwar rechtlich möglich, allerdings ist fraglich, ob die Unternehmen die Steuersenkung auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben würden. Dazu sind sie nämlich nicht verpflichtet. Sollten die Unternehmen die Steuersenkung also nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, ändert sich auch nichts an den Preisen für die Lebensmittel und einkommensarme Menschen hätten trotz Steuersenkung nicht mehr Geld in der Tasche.

Damit insbesondere einkommensarme Menschen vor allem in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiepreise entlastet werden, sind gezielte Maßnahmen notwendig, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Daran arbeiten wir gerade.

Herzliche Grüße
Stefan Schmidt