Sehr geehrter Herr Schmidt, Was wird getan damit der Bundestag auf ein gesundes Maß reduziert wird. 736 Abgeordnete sind deutlich zu viel. Was wäre Ihrer Meinung eine sinnvolle Anzahl an Abgeordneten
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Auch ich bin der Auffassung, dass der Bundestag aktuell zu groß ist. Gemeinsam mit der SPD und FDP werden wir daher baldig das Wahlrecht überarbeiten, um den Bundestag reell in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße - 589 Abgeordnete - zu verkleinern. Dies werden wir beispielsweise durch eine verfassungskonforme Reduzierung der Wahlkreise umsetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.