(...) Selbst andere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sehen die antisemitischen Tendenzen in Partei und Fraktion mit Sorge. Dietmar Bartsch stimmte beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung vom 21. (...)
(...) Ein ganz entscheidender Punkt für die FDP ist die angemessene Beteiligung privater Gläubiger an zukünftigen Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen. Denn auch die Finanzmärkte müssen einen verantwortbaren Anteil an den Risiken und Lasten von Umschuldungsmaßnahmen tragen. (...)
(...) 6. Absatz 3 ist die Neufassung der sogenannten Mehrheitssicherungsklausel. Sie soll garantieren, dass wenn die Landeslisten einer Partei im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhalten, auch bei der Verteilung der Sitze diese Partei mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze erhält. (...)
(...) Die Atompolitik besitzt in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, was auch an den Vorkommnissen in Fukushima liegt. Verantwortliche Politik muss diese Stimmen aus der Gesellschaft ernst nehmen und sie durch rational abgewogenen und langfristig orientierten Entscheidungen umsetzen. (...)
(...) Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch bezüglich der zu erwartenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer sehr skeptisch und lehnt diese Maßnahme deshalb ab. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) steht in seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Dafür sprechen vor allem zwei wesentliche Gründe: Erstens wäre eine Finanztransaktionssteuer von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren; mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen; große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
