(...) Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stellt dabei nur einen Baustein von vielen einer größeren Reform dar. Insgesamt gilt es, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und von unnötigen bürokratischen Hindernissen zu befreien. Daran arbeiten wir Liberale. (...)
(...) Aus diesen Gründen halte ich das Modell der personalisierten Verhältniswahl für sehr überzeugend und erfolgreich, wie es die politische Stabilität und demokratische Entwicklung der Bundesrepublik aus einem historischen Blickwinkel zeigen. (...)
(...) Ich plädiere aber ausdrücklich für eine strenge Überprüfung der Liste der 27 Abgeordneten im Einzelfall. Viele Abgeordnete darauf werden meiner Einschätzung nach zu Unrecht beobachtet. (...)
(...) Nach den Berechnungen der Koalition wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) 125 AEUV also einschränkend ausgelegt werden. Diese Situation trifft für die Hilfsinstrumente der EFSF zu. Eine strenge Anwendung von Art. (...)
(...) Die Koalition hat zur kürzlich im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform ebenfalls mathematische Berechnung durchführen lassen. Nach diesen Berechnungen wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
