(...) Die Stufen werden nun aber weitaus feingliedriger gestaltet und nach oben erweitert. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro ausgedehnt werden. Gleich bleiben die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. (...)
(...) Die Regierungskoalition setzt auf eine eigenständige Jugendpolitik. Wir wollen sie von der Kinderpolitik abkoppeln und ihr eine zentrale Rolle zuweisen. (...)
(...) Die FDP begrüßt diese Regelung, da dadurch vielen tausend Patienten, die auf eine lebenswichtige Organspende warten, schneller und transparenter geholfen werden kann. Auch sieht sie im neuen Transplantationsgesetz die Chance, dass sich noch mehr Deutsche für einen Organspendeausweis entscheiden. (...)
(...) Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen um die gegenwärtige rechtliche Regelung verstehen. Das hessische Melderecht sieht, wie Sie schildern, keine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug der Mieter vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundenen Interesse an der religionspolitischen Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin nicht der Meinung, dass die Knabenbeschneidung ein archaischer Ritus ist. Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. (...)
