(...) Ich bedauere, dass ich es erst jetzt schaffe, Ihnen zu antworten. Aus Ihrer kurzen Anfrage entnehme ich, dass Sie eine gesetzliche Sanktion der Abgeordnetenbestechlichkeit fordern. Ich kann Ihren Wunsch nach einer Regelung zu diesem Thema verstehen. (...)
(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)
(...) In der Summe habe ich dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt, da die Balance aus Solidarität einerseits und Zwang zu strukturellen Reformen sowie haushaltspolitischer Sanierung andererseits gewahrt ist. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. (...)
(...) Zwar ist in Deutschland die Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB strafbar, dagegen ist die Abgeordnetenbestechlichkeit gesetzlich nicht geregelt. Zudem hat Deutschland als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich bereits auf europäischer Ebene und im Rahmen der G 20 intensiv für mehr Transparenz und angemessene Regulierung auf den Finanzmärkten ein. Darüber hinaus müssen wir uns jedoch fragen, ob ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen Preisschwankungen und -steigerungen bei Nahrungsmitteln wirklich verhindern kann. (...)
(...) Zudem setzt man das Kind einer viel größeren gesundheitlichen Gefahr aus, wenn Eltern und Ärzte hier eine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Denn dadurch wird die Beschneidung nicht unterlassen. Viele Eltern sähen sich gezwungen, ihre Kinder von nicht medizinisch ausgebildeten Personen im Ausland beschneiden zu lassen. (...)
