(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Trinkwasserversorgung bzw. der so genannten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. (...) Die Kommunen in Deutschland leisten gute Arbeit in der Trinkwasserversorgung, daran soll sich nichts ändern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. (...)
(...) Nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur die Umwelt- und Klimapolitik. Nachhaltige Entwicklung erfordert auch nachhaltiges Wirtschaften, generationengerechtes Haushalten und technische, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovation. Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“. Die Regionaltangente West ist zweifellos ein wichtiges Projekt für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Dadurch sollen zum Beispiel die westlichen Stadtteile Frankfurts direkt mit dem Flughafen verbunden werden und somit eine Entlastung der stark frequentierten S-Bahnlinien S 1, S 2, S 3, S 4, S 5 sowie S 8 und S 9 mit bis zu 30.000 Fahrgästen täglich bewirken. (...)
(...) Aber auch wenn ein Hund als Kampfhund eingestuft wird, macht nach meiner Einschätzung eine Kampfhundesteuer wenig Sinn, da sie den durch den Hund gefährdeten Personen nicht hilft. Sinnvoller ist in diesem Fall eine Maulkorbpflicht. (...)
