Fachkräfte aus dem Ausland statt Ausbildungsoffensive in Deutschland: Wieso wird das vorhandene Potenzial in D nicht genutzt?
Werter Herr Rouenhoff,
Sie sind gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, aber erläutern nicht, wie sie die Armut in diesem reichen Land beseitigen wollen. Kinder sind unsere Zukunft, aber diese werden von der Politik ignoriert; die Armut bei diesen ist weiter angestiegen (https://www.wsws.org/de/articles/2023/02/20/nibg-f20.html).
Statt in Beseitigung der Armut, in Bildung und Ausbildung zu investieren, sollen Fachkräfte aus dem Ausland (Erhalten diese dann eine Entschädiungszahlung, da diese ja in Bildung und Ausbildung investiert haben?) - wo sie dann fehlen - rekrutiert werden. Warum nutzt D nicht das vorhandene Potenzial (u.a. Flüchtlinge): 3.409.000 Unterbeschäftigte (Juni 2023), 2,6 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss (https://www.internationaler-bund.de/news-details/article/berufsbildungsbericht-2023-ib-kritisiert-konstant-hohe-zahl-junger-menschen-ohne-ausbildung)?
Wenn Geld für die Militarisierung vorhanden ist, warum dann nicht für Billdung und Kinder in D?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.