Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
(...) Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist die Diskussion über ein Tempolimit wieder aufgekommen. Mit der kürzlich ins Leben gerufenen Kampagne „Tempolimit? Nein Danke!“ hat die CSU nochmals Ihre Haltung zu dem Vorschlag über die Einführung eines Tempolimits deutlich gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich über 210.000 Menschen daran beteiligt. Auch ich stehe einem Tempolimit grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)
