Stefan Liebich

(...) die Finanzordnung in Deutschland empfinde auch ich als außerordentlich ungerecht. Während bei zivilgesellschaftlichen Vereinen wie attac oder change.org von Landesfinanzämtern die Gemeinnützigkeit und damit wohl auch ihre Existenz infrage gestellt wird, dürfen private Stiftungen und Lobbyvereine wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sich oft uneingeschränkt als gemeinnützig gerieren. Insbesondere Stiftungen funktionieren nicht selten genug als reine Steuersparmodelle der Superreichen. (...)

(...) bei der Abstimmung am 16. Januar zum Thema Organspende werde ich für das als Widerspruchslösung bezeichnete Modell (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911096.pdf) stimmen. (...)

(...) wir als Linke verneinen jeglichen Anspruch der Hohenzollernfamilie auf Entschädigung ihres nach 1945 konfiszierten Besitzes. Die Förderung des Naziregimes durch prominente Familienmitglieder ist unzweifelhaft und nicht zu leugnen. (...)

(...) Mai dieses Jahres dabei zu sein. Die in den Ansprachen getroffenen Äußerungen spielten meines Wissens auch keine Rolle in den folgenden Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Insofern kann ich Ihre Fragen leider nur unzureichend beantworten. (...)

(...) a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. (...)

(...) Natürlich ist es eine Katastrophe, wenn tausende Hektar Urwald in Südamerika brennen und somit unwiederbringlich verloren gehen oder wenn Monokulturen von Soja und Palmölpflanzen das biologische Gleichgewicht zerstören. Der Umgang der Menschheit mit der Ressource Erde ist wahrlich kein guter. Natürlich erwarte ich in schon naher Zukunft deutliche Reaktionen. (...)