Werden Sie gegen die Kürzungen bei Gesundheit und Rente stimmen? Bitte lassen Sie nicht die Schwächsten der Gesellschaft im Stich und lassen Sie es nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon am Limit.
die Kritik an den geplanten Kürzungen kommt nicht von nur einer politischen Seite: Caritas, Diakonie, DRK, AWO und der Paritätische – Organisationen mit über 20 Millionen Mitgliedern – warnen gemeinsam vor den Folgen.
Bei der Gesundheitsversorgung gilt: Unbehandelte Erkrankungen führen zu Erwerbsunfähigkeit und Notaufnahmen. Die Folgekosten übersteigen die Einsparungen regelmäßig – das ist Kostenverlagerung, kein schlanker Staat.
Bei der Rente: Der Bundeszuschuss sank im BIP-Verhältnis von 3,5% (2003) auf 2,7% (2023), hinzu kommen Sonderzahlungskürzungen von knapp 10 Milliarden bis 2027 (Quelle: Deutsche Rentenversicherung). Das ist eine politische Entscheidung – und damit korrigierbar.
Als Partei mit christlich-sozialem Auftrag – und mit Diakonie und Caritas als Teil dieses Bündnisses – bitte ich Sie, diesem Anspruch auch im Abstimmungsverhalten gerecht zu werden.
Sehr geehrte Frau S.-E., vielen Dank für Ihr Statement.
Das parlamentarische Verfahren zur Beitragssatzstabilisierung in den Sozial- und Krankenkassen beginnt nun. Die Gesetzentwürfe der Regierung und die Empfehlungen der "Rentenkommission" an die Bundesregierung sind solide Grundlagen, auf denen wir nun die notwendigen Maßnahmen diskutieren werden. Die notwendigen Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem sind ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam und unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen stemmen können.
Weitere Fragen an Stefan Glaser
Als CDU/CSU setzen wir auf mehrere Maßnahmen: mehr Medizinstudienplätze, die Stärkung der Landarztquote, den Abbau von Bürokratie in den Praxen sowie attraktive Rahmenbedingungen für Niederlassungen im ländlichen Raum
Ich bin christlichen Glaubens, das Grundbekenntnis zur christlich sozialen Fürsorge, wie es Parteiverständnis meiner Partei, der Christlich-Demokratischen Union Deutschland ist, ist auch für mich ein klarer Auftrag. Überdies unterstütze ich die derzeitige Rechtslage.
Die CDU ist eine Partei, die den christlich sozialen Gedanken trägt und vertritt. Sie ist aber eben keine christlich religiöse Partei, die eine Staatsreligion propagiert.
Ich stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, die sich in der EU und in der NATO für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einsetzt