Stefan Gelbhaar

(...) Für uns als Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir zivile Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung immer vorranging betrachten und diese ausbauen wollen. Dazu gibt es derzeit weder national noch auf europäischer Ebene unter den dort vertretenen Regierungen einen überzeugenden Willen. Die Einverleibung des „Instruments für Frieden und Stabilität“ – das bisher eine eigenständige Budgetlinie im EU-Haushalt war – in ein allgemeines außenpolitisches Finanzierungsinstrument betrachten wir mit Sorge. (...)

(...) es stimmt, dass die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten geheim und demokratisch organisiert war. (...)

(...) Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. (...)

(...) Nachdem der Satiriker Jan Böhmermann die Angelegenheit aufgegriffen hat, ist das Thema Gegenstand noch breiter und hitziger in der öffentlichen Debatte. (...)

(...) als Mitinitiator des Antrags "Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen" befürworte ich das Anliegen natürlich. Dementsprechend habe ich die ablehnende Beschlussempfehlung abgelehnt. (...)

(...) Quer über alle Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden sollte. Unterschiede gibt es bei den Wegen dorthin. (...)