Raphael Wedemeyer
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.
