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CDU
• 31.07.2024

Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.

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CDU
• 07.09.2023

Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen.

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CDU
• 01.03.2023

Einsatz von Studierenden und Referendaren/Ausweitung der Qualifikation/Gesundheitsförderung = positiv Erschließung Vollzeit differenziert betrachten

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CDU
• 18.09.2022

Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.

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