Sonja Steffen
SPD

Frage an Sonja Steffen von Aran Vfxr

08. Oktober 2016 - 21:51

Sehr geehrte Frau Steffen,

können Sie mir erklären, wie Sie meine Rechte als Verbraucher schützen werden, angesichts der Formulierungen im Freihandelsabkommen CETA z.B. in Kapitel 8 und 21? Und warum Sie für ein Freihandelsabkommen gestimmt haben, dessen wirtschaftlicher Mehrwert von Experten auf unter 1% des europäischen Wirtschaftswachstums geschätzt wird, dabei jedoch hohe Risiken für die sozialökonomischen Standards in Deutschalnd und Europa mit sich bringt? Falls Sie mit der Gegenfrage rethorisch kontern wollen, woher ich meine Informationen habe, nenne ich Ihnen (um uns beiden Zeit zu sparen) eine meiner Quellen hier gleich mit, diese dürfte auch Ihnen, als SPD Abgeordnete seriös und relevant genug sein: http://www.boeckler.de/imk_53348.htm

Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als eine SPD im Sinne ihrer Ursprünge, denn die könnte ich dann sofort als Partei meiner Interessen wieder wählen. Statt dessen erlebe ich fast täglich die Demontage einer großen Idee durch Vertreter eben dieser Partei der "kleinen Leute". Das macht mich sehr wütend und die SPD für mich auf lange Sicht unwählbar.

Es wäre schön, wenn Sie mir Argumente gegen meine Wut liefern könnten, ich bin da sehr offen und voller Hoffnung.

Mit freundlichem Gruß,
Nena Iske

Frage von Aran Vfxr
Antwort von Sonja Steffen
11. Oktober 2016 - 10:01
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Iske ,

ich habe bereits mehrfach, unter anderem in einigen Antworten auf Abgeordnetenwatch, betont, dass auch ich erhebliche Bedenken bei den Abkommen CETA und TTIP habe.

Dem aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens würde ich als Parlamentarierin daher nicht zustimmen.

Die von Ihnen angesprochene Abstimmung im Deutschen Bundestag war jedoch keine Abstimmung über eine Annahme oder Ratifizierung von CETA. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die unter anderem durch den Parteikonvent der SPD festgelegten Grundsätze eingehalten werden. Insbesondere die Einstufung als gemischtes Abkommen und die damit verbundene Ratifizierung in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen, wenn die gewünschten Verhandlungsziele nicht erreicht werden. Auch dürfen durch die vorläufige Anwendung in keinem der strittigen Bereiche (u. a.: Investorenschutz, Vorsorgeprinzip, ILO-Kernarbeitsnormen und öffentliche Daseinsvorsorge) Fakten geschaffen werden, bevor die Parlamente zugestimmt haben.

Unter keinen Umständen dürfen deutsche Arbeits-, Sozial- oder Umweltstandards aufgeweicht werden!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen ein wenig Ihre Ängste nehmen. CETA wurde bisher weder von den nationalen Parlamenten noch von der EU ratifiziert. Kapitel 8 ist definitiv eine nationale Angelegenheit und muss von alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden bevor es in Kraft tritt.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen