Sonja Steffen
SPD

Frage an Sonja Steffen von Oevtvggr Fpuarvqre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

23. September 2016 - 08:18

Sehr geehrte Frau Steffen,

Herr Rieder hat sich kürzlich an Frau Dr. iur. Launert (CSU, mit Ihnen im Rechtsausschuss) gewandt und wegen deren Schweigen zu Fragen um die Videodokumentation von Begutachtungsgesprächen nachgehakt (1):
"4. Was hindert Sie an der Beantwortung der -wiederum mit dem leidigen Thema "Psycho-Sachverständigen-Gutachten" zusammenhängenden- Fragen, welche Ihnen vor über einem halben Jahr Frau HASE , ich sowie Frau NERANZAKIS- MARKERT gestellt hatten? Steht vielleicht ein größerer Erkenntnisschub bzw. ein Aufwachen von MdBs im Raum angesichts der Tatsache, daß ausgerechnet in Psycho- Praxen keine Transparenz ermöglicht werden soll, wo doch andererseits sozusagen überall "durchleuchtet, observiert und belauscht" wird? Haben -z.B. von Richtern warum auch immer "bestellte" - Psycho-Spezial-Fachkräfte etwas zu verbergen und/ oder zu verlieren?"
MdB Dr. Harbarth (CDU) räumte ein, dass seine Skepsis Ausfluß einer -von Human-Wissenschaft nicht geprägter- Privatüberzeugung sei (2). Mich interessiert nun, inwieweit die Diskussion diesbezüglich in der SPD vorangekommen ist. Prof. Dr. iur. Gantzer (MdL, SPD) hatte bereist 2014 geäußert, es stünde dem nichts im Wege, wenn der Datenschutz eingehalten würde(3). Diesbezüglich möchte ich fragen: Geht es nicht gerade um Datenschutz, nämlich um die Richtigkeit erhobener (und im Kopf des Untersuchers zu Diagnosen und Prognosen usw. verarbeiteter) personenbezogener Daten? Können - in Gutachten einfliessende - unrichtige Befundtatsachen/ Daten im Einklang mit den Persönlichkeitsrechten der Probanden stehen und zu richtigen Gerichtsurteilen führen? Was ist zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schneider
AG Recht/ Psychiatriemißbrauch

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silke_launert-778-78618--f458969.html#q458969
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_harbarth-778-78163--f459496.html#q459496
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_peter_paul_gantzer-1480-77954--f413348.html#q413348

Frage von Oevtvggr Fpuarvqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.