Frage von Felix H. • 30.05.2025
Wann haben Sie (und Ihre Partei) - nach dem regionalen, hybriden russ. Kriegsbeginn gegen die Ukraine 2014 - die Wahrscheinlichkeit eines russ. Vollinvasionsversuchs anti- und perzipiert?
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Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.

Frage von Felix H. • 30.05.2025
Unterstützen Sie Forderungen nach Untersuchungsausschuss zur Rolle bundesdeutscher Spitzenpolitiker:innen beim Lobbyismus für Nordstream II unter bewusster Inkaufnahme eines Großangriffs gg. Ukraine?
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Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.

Frage von Hans M. • 28.05.2025
Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?
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Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen. Zum Handeln der deutschen Bundesregierung kann ich leider nichts sagen.

Frage von Felix H. • 26.05.2025
Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
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Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Frage von Felix S. • 12.05.2025
Was halten Sie von der Partei-Entscheidung, MdBs nach 3 Legislaturperioden (d.h. u.a. Gysi, Bartsch, van Aken, Gohlke, Lay, Akbulut, Meiser, Cezanne und Sie) nicht mehr zur Wahl aufzustellen?
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Antwort 16.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.

Frage von Felix H. • 18.04.2025
Sie fordern "Worte statt Waffen" im Angriffskrieg gegen die ukr. Staatlichkeit. Wie sind Ihre Konzepte & Operationalisierungsansätze für die EU-Verteidigung im Zeichen von "Worten statt Waffen"?
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Antwort 29.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.