Ist es möglich, dass sich eine Entscheidung zum Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl bis zur nächsten Bundestagswahl hinzieht?
... da der Wahlprüfungsausschuss keinen festgelegten Fristen unterliegt.

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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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... da der Wahlprüfungsausschuss keinen festgelegten Fristen unterliegt.
Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Eine gerechte gesundheitliche Versorgung in Deutschland erfordert die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.
Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt - das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.
Ich ordne CDU-Wähler nicht als Nazis ein.
