SP
(...) In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. (...)
(...) Persönlich befürworte ich die Einführung einer Impfpflicht. Nach meiner Meinung gefährden Eltern mit dem Nicht-Impfen nicht nur ihre eigenen Kinder sondern auch die Kinder, welche mit diesen zusammen sind. Dabei ist es egal, ob in der Kindertagesstätte oder in der Schule. (...)
(...) herzlichen Dank für die Kontaktaufnahme zu diesem sehr komplexen und persönlichen Thema. Grundsätzlich kann ich Ihre Kritik nachvollziehen und bin ebenso der Überzeugung, dass sich der Staat in dieser bedeutungsschweren Sache nicht die Entscheidungskompetenz aus der Hand nehmen lassen darf. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
(...) Grundlegend wollen wir Einkommen unter 7100€ brutto (Steuerklasse 1) entlasten. Eine gesonderte Reichensteuer sehen wir dafür in zwei Stufen vor. Zum einen wollen wir 60% Steuern auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von etwa 260.000 ansetzen. (...)
(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)