SP
(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)
(...) Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir nicht müde werden, diese Handlungsgrenzen einzureißen. (...)
Ziel ist es, dass zumindest Politikerinnen und Politiker mit ähnlichen Ansichten und Zielen gemeinsam arbeiten können und daraus Initiativen entstehen.
(...) tatsächlich ist der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet (...)
(...) Bisher hat die Präsenz der Bundeswehr in keinem einzigen mandatierten Auslandseinsatz zur Lösung der dortigen Konflikte geführt. (...)
(...) Eine ähnlich wie 2009 ausgestaltete Abwrackprämie, die alte, umweltverschmutzende Technologien fördert halte ich für falsch und würde dem in dieser Ausgestaltung nicht zustimmen (...)
