SP
Aktuell liegt kein Gesetzesentwurf zu einer möglichen Impfpflicht vor. Sobald es hierzu Vorstöße gibt, werde ich diesen sowohl sachlich und rechtlich, auch verfassungsrechtlich, prüfen und dann bewerten.
Zu Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute grundsätzlich kritisch sieht.
Inwiefern Klaus Ernst oder ein anderes Fraktionsmitglied den Vorsitz in dem von Ihnen benannten Ausschuss übernimmt, entscheidet die Fraktion voraussichtlich in der laufenden Woche auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes.
Die allgemeine Impfpflicht wäre dann die letzte Option zur Sicherung der Gesundheit aller und zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie; für diesen Fall sage ich ja.
Hier muss durch die Länder und die Landkreise sowie kreisfreien Städte sichergestellt werden, dass eine ausreichende Testinfrastruktur vorhanden ist. Andernfalls droht der Ausschluss von der Mobilität.
Die Preise steigen nicht mehr nur im Gefühl zahlreicher Menschen, sondern der Anstieg ist im Portmonee real zu spüren.
