SP
(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)
(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)
(...) Grundsätzlich ist die Partei, wie auch ich, der Überzeugung, dass wie die Entscheidung auch ausfällt, wir zu einer Grundsicherung stehen und aktuelle (überbürokratische) Systeme wie Hartz IV entschieden ablehnen. (...)
(...) wir als Linke haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. (...)
(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)
(...) DIE LINKE war die Initiatorin, dass erstmalig seit vielen Jahren in diesem Jahr die automatischen Erhöhungen der Diätenzahlungen an die Abgeordneten des Bundestages gestoppt wurden (...)