Wie ist Ihre Erklärung, dass Sie sich an jegliche Gesetzte halten, zu bewerten?
Wie ist Ihre Erklärung, dass Sie sich an jegliche Gesetzte halten, zu bewerten?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Sie haben auf meine frühere Frage geantwortet, dass Sie sich an „jegliche Gesetze“ halten.
In Ihrer Funktion als Aufsichtsrat der Städtischen Bestattungswesen Leipzig GmbH liegt Ihnen seit Juli 2025 ein detailliertes Schreiben vor, das gravierende Hinweise auf Verstöße gegen § 18b (6) SächsBestG (Stichwort: „umweltgerecht abbaubare Urnen“) enthält.
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?0--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=2025619&refresh=false
Wie haben Sie darauf reagiert?
Wurde eine fachliche Prüfung der angesprochenen Zertifikate oder der Produktpraxis eingeleitet?
Sehen Sie es mit Ihrer Verantwortung als Aufsichtsrat und Ihrer Gesetzestreue vereinbar, wenn solche Hinweise folgenlos bleiben?
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
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