Ist schon abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der Wahl und BSW kommt?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Mit freundlichen Gruß
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.
Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.
Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.