Frage an Sören Pellmann von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pellmann,
der Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich äußerte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages : "RICHTER IST DER FORTBILDUNGSRESISTENTESTE BERUFSSTAND."
Mich interessiert, was Sie zu der einhelligen Feststellung sagen.
Insbesondere wüßte ich gern, ob die sächsischen Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei - der Auffassung sind, der Rechtsstaat könne funktionieren, wenn Richter den fortbildungs-
reistentesten Berufsstand bilden?
Was halten Sie von Ideen,
1.) Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen und
2.) die Richter z.B. der Bundesgerichte vom Volk direkt wählen zu lassen, das ggf. die
Ergebnisse etwaiger richterlicher Bildungsbemühungen besser einschätzen könnte als
Abgeordnete bzw. Minister?
Freundliche Grüsse
B. S.
Arbeitsgruppe Recht -Psychiatriemissbrauch
Zur Äußerung von Herrn Wunderlich müssen Sie ihn selbst befragen.
Von der Idee, Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen halte ich nichts. Eine solche Regelung würde m. E. sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ich bin immer für direkte Bürgerbeteiligung, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, ist das aber kein geeignetes Instrument.
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AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.
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