Sören Bartol

(...) Sie verweisen zurecht auf die guten Inhalte des Koalitionsvertrags in der Schienen- und Bahnpolitik, die maßgeblich von der SPD in die Vereinbarung mit der CDU/CSU hineinverhandelt wurden. Die Änderung der Satzungen der Unternehmen der Deutschen Bahn AG und damit eine Neuausrichtung der Unternehmensziele von der Gewinnmaximierung hin zu einer auch an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Deutschen Bahn ist ein zentraler Punkt, der uns wichtig ist. (...)

(...) Wir arbeiten eng in der Nato zusammen und auch unter dem Dach der Vereinten Nationen findet eine kooperative Zusammenarbeit statt, die mit dem eventuellen Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat noch umfangreicher werden wird. In Hinblick auf die Überwachung deutscher Politiker durch amerikanische Dienste in der Vergangenheit ist Skepsis wohl nicht fehl am Platz, aber ein grundsätzliches Misstrauen würde unsere Partnerschaft nachhaltig stören und uns auch nicht weiterbringen. Entsprechende Gespräche finden auf den dafür vorgesehenen Ebenen statt. (...)

(...) Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben derzeit nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. (...)

(...) Damit wird es nicht zu einer grenzenlosen Ausweitung von ÖPP bei Bundesfernstraßen kommen. Die Bundesfernstraßengesellschaft steht unter der Kontrolle des Deutschen Bundestags. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Gesetzespaket, wie es jetzt zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorliegt, ausführlich beraten werden muss. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember 2016 hat es eine umfassende Beratung im Bundesrat gegeben, deren Ergebnisse im Internet nachzuvollziehen sind: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0769-16.html (...)