Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Dr. K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich auf einen der zentralen Abschnitte des Koalitionsvertrags im Verkehrskapitel beziehen. Die Vereinbarungen zum Bereich Schienen sind der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, da sie weitestgehend auf Vorschläge meiner Fraktion zurückgehen, die wir 2016 auf dem Schienengipfel präsentiert und zur Diskussion gestellt hatten.

Wir haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass wir den Grundsatz "keine Maximierung des Gewinns, sondern eine Maximierung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen" im Rahmen des Aktienrechts in die Satzungen der Deutschen Bahn AG einfügen und damit eine Neuausrichtung der Deutschen Bahn vornehmen. Wir wollen nicht zurück zur alten Behördenbahn, bei der jegliche unternehmerische Anreize für Innovationen und Effizienz fehlten. Wir wollen jedoch festschreiben, dass das alleinige Streben nach dem maximalen Gewinn nicht das Ziel und der Zweck der Deutschen Bahn AG ist. Wir arbeiten in der Koalition intensiv an einer entsprechenden rechtlich sauberen Umformulierung der Satzungen. Mein Ziel ist es, dass diese in diesem Jahr beschlossen werden.

Im Zukunftsbündnis Schiene arbeiten Politik und alle relevanten Vertreter des Schienensektors gemeinsam an einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft, mit dem wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern wollen. Zu der Umsetzung des Ziels sollen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Deutschland Schienenverkehr betreiben, beitragen. Daher sind sie auch Teil des Zukunftsbündnisses Schiene. Bei der Deutschen Bahn, bei der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der vollständige Eigentümer sind, kann der Bund am meisten Einfluss darauf nehmen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit das Ziel erreicht wird.

Im Bundeshaushalt 2019 sind 5,56 Mrd. Euro für die Umsetzung von Investitionen im Schienensektor eingestellt, mit denen auch Infrastrukturprojekte für die Umsetzung des Deutschlandtakts im Schienenverkehr finanziert werden. Dabei ist zu beachten, dass die Umsetzung des Deutschlandtakts in den ersten Regionen in 2021 beginnen wird. Zum Deutschland-Takt wurde als Vorbereitung am 07.05.2019 ein zweiter Gutachterentwurf vorgestellt. Damit liegt nun der komplette Zielfahlplan für das Jahr 2030 inkl. Fern-, Nah- und Güterverkehr vor.

Die SPD hat ihr politisches Einverständnis dafür gegeben, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG unter Billigung des Aufsichtsrats einen Verkauf des Auslandsgeschäfts bei Arriva bei Investoren prüft. In Angesicht des Ergebnisses der Prüfung muss entschieden werden, ob und an wen Arriva verkauft wird. Dabei ist für die SPD u.a. entscheidend, dass Arriva nicht unter Wert verkauft wird. Und darüber hinaus ist natürlich auch relevant, wer der oder die konkreten Investoren sein würden.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol